Berufs- und Standesrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Sein Unternehmen hat gerade Wagniskapital erhalten - dabei wird der BGH erst klären, ob das Geschäftsmodell überhaupt zulässig ist. Daniel Halmer über die Pläne des BMJV und darüber, was der Legal-Tech-Markt wirklich bräuchte.

Über vier Stunden lang war das Faxgerät eines Gerichts besetzt. Um 20 Uhr, nach 54 erfolglosen Übermittlungsversuchen, gab der Anwalt schließlich auf. Das war allerdings zu vorschnell, entschied nun der BGH.

Neben den Anwaltsvereinen hat sich auch die CDU/CSU für die Aufrechterhaltung des Fremdkapitalverbots bei Anwaltskanzleien ausgesprochen. Das BMJV hatte in seinen Eckpunkten zur BRAO-Reform Lockerungen vorgeschlagen.

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bekommt einen neuen Schlichter. Prof. Dr. Reinhard Gaier übernimmt die Stelle in der Einrichtung, die zwischen Rechtsanwälten und Rechtssuchenden vermittelt, wenn es ums Geld geht.

Die BRAK hat den neuen Dienstleister für den Betrieb und Support des beA bekanntgegeben. Den Zuschlag hat eine Bietergemeinschaft bekommen: Westernacher/rockenstein* folgt auf das IT-Unternehmen Atos.

Teils denkt das BMJV groß: Bald könnten Anwälte mit so ziemlich jedem in Sozietät arbeiten, Kanzleien rechtsfähig werden, sogar die GmbH & Co. KG kommen. Externes Kapital aber soll es weiterhin nicht geben. Außer für Legal Tech, vielleicht.

Ein Anwalt muss der Rechtsschutzversicherung keine Verzugszinsen zahlen, weil er Vorschüsse versehentlich an den Mandanten ausgezahlt hat. Warum der BGH die BRAO-Norm nicht als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB sieht, erklärt Martin W. Huff.

Richter Thomas Schulte-Kellinghaus wehrt sich dagegen, dass er mehr Fälle in kürzerer Zeit bearbeiten soll. Der Dienstgerichtshof hat nochmals bestätigt, dass eine entsprechende Ermahnung nicht in die richterliche Unabhängigkeit eingreift.