Wer einen fristwahrenden Schriftsatz nur per einfacher Signatur aus dem beA-Postfach ans Gericht versendet, muss aufpassen: Das BAG verlangt in einem aktuellen Beschluss einen zusätzlichen Identitätsnachweis, wie Martin W. Huff erläutert.
Keine Deregulierung beim anwaltlichen Berufsrecht: In einem Präsidiumspapier lehnt die BRAK jegliche Lockerungen beim Verbot von Erfolgshonoraren sowie der Beteiligung von Fremdkapital ab. Berufsrechtler bedauern die harte Linie der Kammer.
Wenn Gerichte über mehr als eine Faxnummer verfügen, müssen Anwälte diese Möglichkeiten kennen und auch rechtzeitig nutzen, um fristwahrende Schriftsätze zu übermitteln, so der BGH. Das gilt insbesondere bei Zweigstellen.
Wirtschaftlich scheinen viele Anwälte besser durch die Krise zu kommen als befürchtet. Viele von ihnen beklagen aber massive Verzögerungen in der Justiz, zeigt eine zweite Studie der BRAK. Die sieht den Justizgewährungsanspruch in Gefahr.
Aufwandsentschädigungen, die ehrenamtlich tätige Rechtsanwälte etwa für ihre Arbeit in Vorständen oder der Kommunalpolitik erhalten, darf das Versorgungswerk berücksichtigen, um den Beitragssatz erhöhen, entschied das OVG NRW.
Ein Anwalt aus Nordrhein-Westfalen darf sich nicht als "Rechtsanwalt am Oberlandesgericht" bezeichnen. Dies sei kein besonderer Status im Vergleich zu Kollegen - und erwecke nebenbei den Eindruck, er bekleide ein öffentliches Amt, so der AGH.
Im Februar kippte das BVerfG § 217 Strafgesetzbuch und erklärte das Verbot von geschäftsmäßiger Förderung von Sterbehilfe für verfassungswidrig. Die Bundesärztekammer will nun die Berufsordnung für Ärzte anpassen.
Die Berliner Anwaltskammer durfte zur Teilnahme an der Demonstration "#unteilbar" für eine offene und freie Gesellschaft aufrufen, weil es ihr auch zusteht, die Anwaltschaft vor zukünftigen Gefahren zu schützen, entschied der AGH Berlin.
