Der Bernauer Amtsrichter Müller, der sich für die Legalisierung weicher Drogen engagiert, darf weiter in BtMG-Verfahren mit Cannabis-Bezug verhandeln. Eine entsprechende Beschwerde der StA hielt das LG Frankfurt (Oder) für unbegründet.
Der Bundestag hat das umstrittene Legal-Tech-Gesetz verabschiedet. Es sieht anwaltliche Erfolgshonorare und neue Regelungen für Inkasso-Unternehmen vor. Die Rechtsunsicherheit beseitigt es nicht, meinen Christian Wolf und Nadja Flegler.
Mehr Rechtssicherheit für Inkasso-Unternehmen, die Rechtsdienstleistungen anbieten und Erfolgshonorare für Anwälte: Die GroKo hat beim Legal-Tech-Gesetz eine Einigung erzielt. Noch im Juni soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.
Für Natur hatte er schon immer ein Faible, Internationales kannte er schon von der ELSA: Maximilian Høines Scriba ist als Anwalt nach Skandinavien gegangen. Wie das gelingt und was die Kanzleikulturen unterscheidet, verrät er im IMR-Podcast.
Er macht nicht so viel her wie Rettungsschwimmer, die mit stählernem Körper über kalifornische Strände wachen, doch wer hat es mehr verdient, aus dem Dunkel der Schwimmhallen geholt zu werden, als der deutsche Bademeister?
Erfolgshonorare für Rechtsanwälte sowie mehr Rechtssicherheit für Inkasso-Unternehmen, die Rechtsdienstleistungen anbieten: Die SPD will das umstrittene Legal-Tech-Gesetz jetzt zügig und ohne inhaltliche Änderungen im Bundestag beschließen.
Ob und wie das Legal-Tech-Gesetz im Bundestag noch geändert wird, ist offen. Auch, ob es angesichts strittiger Punkte überhaupt noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden kann. Markus Hartung mit einer Einordnung.
Mit einem Hauskauf von einer Patientin verstößt ein Arzt nicht gegen die ärztliche Berufsordnung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt entschieden.
