Wer 115.000 Euro auf dem Konto hat, hat keinen Anspruch auf Wohngeld, so das VG Berlin. Ein Philosoph hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, welcher vom zuständigen Bezirksamt jedoch abgewiesen wurde. Zu Recht, so das VG.
Die Staatsanwaltschaft Kiel wird die Ermittlungen im Fall "Gorch Fock" wieder aufnehmen. Anlass dazu geben Aussagen einer Zeugin, über die nur wenig bekannt ist.
Wie der EuGH am Dienstag mitteilte, ist der Generalanwalt Yves Bot verstorben. Der französische Jurist wurde 71 Jahre alt und war seit Oktober 2006 als Generalanwalt tätig.
Wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung hat die Republik Moldau fünf Lehrer an die Türkei ausgeliefert. Damit verstieß Moldau gegen die Menschenrechte der türkischen Pädagogen und muss sie nun entschädigen, so der EGMR.
2021 werden die Deutschen wieder gezählt. Am späten Donnerstagabend hat der Bundestag den nächsten Zensus beschlossen. Wer das teure Projekt zahlen soll, ist aber noch ungewiss.
Abgelehnte Asylbewerber sollen es künftig schwerer haben, sich einer angeordneten Abschiebung zu entziehen. Der Bundestag hat am Freitag ein umstrittenes Gesetz beschlossen, welches die Regeln für Abschiebungen verschärft.
Pflegeheime müssen auch für Pflegekräfte auf Honorarbasis Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Denn selbstständig sind solche Mitarbeiter nicht, wie das BSG am Freitag entschied.
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision ist nach einer Norm im EGZPO nur bei einem Streitwert ab 20.000 Euro möglich. Sie galt seit 2002 befristet und wurde immer wieder verlängert. Ab 2020 soll sie unbefristet gelten.