Der Schaden, den ein Unfallversursacher ersetzen muss, bemisst sich am tatsächlich gezahlten Kaufpreis, so das OLG Frankfurt - und damit unabhängig davon, ob es für den Geschädigten einen Rabatt beim Autokauf gab.
Googles Internetdienst Gmail stellt keinen Kommunikationsdienst im Sinne der europäischen Telekommunikationsrichtlinie dar, so der EuGH. Befürchtungen, die Bundesnetzagentur könnte zur "Megabehörde" werden, bewahrheiten sich damit nicht.
Hoffnung für 45 Millionen männliche Küken pro Jahr: Ihre Tötung bleibt zwar erlaubt – aber nicht mehr lange. Das BVerwG hat Betrieben eine Übergangszeit eingeräumt. Das finale Ende soll mit Verfahren zur Geschlechterbestimmung im Ei kommen.
Dass nur Inländer nationaler Meister einer sportlichen Disziplin werden dürfen, kann man schon regeln, entschied der EuGH. Das müsse man dann aber auch gut begründen. Nach seiner Vorlage ist nun das AG Darmstadt wieder an der Reihe.
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass VW einem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet ist. Das Unternehmen kündigte umgehend Revision an.
In Münster werden alte Textilien von gemeinnützigen Organisationen gesammelt. Gewerbliche Sammler durften bislang keine Altkleidercontainer aufstellen. Nach einer Entscheidung des OVG NRW könnte sich das nun ändern.
Bei der Dresdener Inszenierung von Dostojewskis "Der Idiot" verbinden sich die Dramaturgie des gesprochenen Wortes und die Musik zu einer Einheit, findet das LG Düsseldorf. Das Schauspielhaus Düsseldorf muss deshalb mehr als nur GEMA zahlen.
Zu laut, unglücklich gelegen und mit Formfehlern behaftet: So beschrieb das VG Stuttgart ein Flüchtlingsheim in Baden-Württemberg und gab der Klage zweier Nachbarn statt, die sich über den Lärm beschwerten.