Rund eineinhalb Tage nach einem Unfall geht ein Auto in einer Werkstatt in Flammen auf und verursacht schwere Brandschäden. Nach Ansicht des BGH passierte das "bei dem Betrieb" des Fahrzeugs.
Der erste Medikamentenautomat bleibt verboten. Auch das OLG Karlsruhe kam zu dem Ergebnis, dass das Geschäftsmodell von Docmorris wettbewerbswidrig ist. Der Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bleibe Apotheken überlassen.
In nahezu allen anderen Staaten der Welt seien derartige Geschwindigkeiten verboten, so das OLG Nürnberg. Einem Mercedes-Fahrer, der bei Tempo 200 auf das Infosystem guckte, bescheinigte es grob fahrlässiges Verhalten.
Wie die anderen parteinahen Stiftungen wollte auch die Desiderius-Erasmus-Stiftung Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt bekommen. Bevor die AfD-nahe Organisation dafür aber vor das BVerfG ziehen kann, muss sie erstmal vor den Verwaltungsgerichten klagen.
Trotz Verbot des spanischen Verfassungsgerichts hatte der Separatistenführer Carles Puigdemont die Unabhängikeit von Katalonien ausgerufen. Eine Beschwerde gegen das Verbot hatte vor dem EGMR keinen Erfolg.
Das österreichische Online-Portal OE24 darf nicht mehr das Gesicht eines der mutmaßlichen Hintermänner des Strache-Videos zeigen. Selbst wenn er beteiligt gewesen wäre, überwöge sein Persönlichkeitsrecht, sagt das LG Berlin.
Die als "Eule" bekannt gewordene Aktivistin aus dem Hambacher Forst wurde vom LG Köln zu drei Wochen Dauerarrest verurteilt. Antreten muss sie den aber nicht.
Patienten, die sich aufgrund einer schweren Krankheit das Leben nehmen möchten, können einen Anspruch auf tödliche Betäubungsmittel haben, sagte das BVerwG 2017. Aber auf Vorrat gibt es die nicht.