Zu lange für das Protokoll der Hauptverhandlung gebraucht: Weil sich das LG Frankfurt am Main zu viel Zeit ließ, ist ein verurteilter Anhänger der Terrororganisation IS in Frankfurt aus der U-Haft entlassen worden. Das teilte das OLG Frankfurt am…
Es bleibt dabei: Studierende und andere junge Menschen können die Ausgaben für ihre erste Ausbildung beim Finanzamt nicht als Werbungskosten geltend machen. Das Abzugsverbot verstößt laut BVerfG nicht gegen das Grundgesetz.
Das VG Berlin hat eine Klage der AfD gegen eine Strafzahlung abgewiesen, die die Bundestagsverwaltung verhängt hatte. Dabei ging es um Werbeaktionen für Jörg Meuthen im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg 2016.
Nichts ist so alt wie der Thermomix von gestern - umso verständlicher der Ärger einer Frau, die sich das Luxus-Küchengerät kurz vor einem überraschenden Modellwechsel zulegte. Vor Gericht unterlag sie trotzdem.
Donna Asana war auf dem Reitsporterfolgsweg zu den Olympischen Spielen - bis dem Pferd ein homöopathisches Mittel gegen Husten gespritzt wurde und das Tier starb. Der behandelnde Veterinär haftet dafür, entschied das OLG München.
Wer auf der autofreien Nordseeinsel Juist von A nach B kommen will, muss laufen – oder aber in eine Pferdekutsche steigen. Der BFH hat nun entschieden, dass auch diese Art der Personenbeförderung steuerbegünstigt sein kann.
Ex-AfD-Chefin Frauke Petry soll unrechtmäßig Fördermittel verwendet haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Nach einem mehrmals vertagten Prozess hat das AG Leipzig die Politikerin nun davon freigesprochen.
Ein Feuerwehrmann, der nach Weisung seines Arbeitgebers an verschiedenen Feuerwachen tätig wird, hat keine erste Tätigkeitsstätte, so das FG. Er kann deshalb seine tatsächlichen Fahrtkosten zur Arbeit steuerlich geltend machen.