Das OLG München hat entschieden, dass Facebook einen Hass-Post über Angela Merkel und Flüchtlinge löschen durfte. Die Löschung eines Orban-Zitats ging dem Gericht dagegen zu weit. Der Fall könnte bald den BGH beschäftigen.
Ein Mann aus Düsseldorf ließ Facebook eine einstweilige Verfügung auf Deutsch zustellen. Facebook gab an, den Inhalt nicht zu verstehen. Damit ließ das OLG Düsseldorf das Unternehmen nun nicht durchkommen.
Im Zuge der Dieselaffäre verlor der Autobauer Daimler an öffentlichem Rückhalt und die Aktie an Wert. Anleger mussten mitansehen, wie der Kurs nach unten ging - nun ziehen einige Investoren vor Gericht.
Kapitän Claus-Peter Reisch wurde letztes Jahr zu einer Geldstrafe auf Malta verurteilt. Er hatte das Schiff "Lifeline" mit Migranten in die Gewässer des Landes gesteuert. Ein Berufungsgericht in Malta sprach den Deutschen nun frei.
Zur Europawahl im Mai 2019 warb die NPD mancherorts mit Plakaten mit der Aufschrift "Migration tötet". Die Frage, ob diese Aussage eine Volksverhetzung ist, beschäftigte nun das nächste Gericht.
Im neuen Jahr will die Regierung das Hartz-IV-System reformieren, nachdem das BVerfG Leistungskürzungen für teils verfassungswidrig erklärt hat. Doch nicht allen reicht es, bloß die Karlsruher Vorgaben umzusetzen.
Für jeden Tag, den ein Mensch unschuldig im Gefängnis sitzt, bekommt er eine Entschädigung in Geld. Die Hansestadt hat ein solches im vergangenen Jahr 64-mal und damit insgesamt 118.000 Euro gezahlt.
Eine Versammlungsleiterin, die zuließ, dass Demonstranten Papierflieger über den Zaun des BAMF-Geländes warfen, hat vom AG Nürnberg eine Verwarnung mit Strafvorbehalt erhalten. Sie muss nun Geld an ein Frauenhaus zahlen.