Das BVerfG verhandelt bald über Klagen von Journalisten und Medienorganisationen. Sie befürchten, von globaler Massenüberwachung betroffen zu sein. Wird die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes eingeschränkt?
Das AG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Fitnessstudio-Kunde weiter Beiträge zahlen muss. Ein pauschales "aus gesundheitlichen Gründen" reiche nicht, um aus dem Vertrag aussteigen zu können.
Das Bundeskartellamt hat 2019 deutlich mehr Bußgelder verhängt als im Jahr davor. Wegen illegaler Kartellabsprachen kamen insgesamt 848 Millionen Euro zusammen.
Vor kurzem gab es für Uber in Deutschland erneut einen Rückschlag: Das LG Frankfurt a.M. untersagte es dem umstrittenen Unternehmen, seine Fahrdienste nach dem bisherigen Verfahren zu vermitteln. Uber reagiert nun.
Der akademische Grad des "Diplomingenieurs", den ein Absolvent in der DDR erworben hat, ist nicht automatisch vergleichbar mit einem bundesdeutschen Universitätsabschluss, so das VG Berlin.
Ist der Betrieb eines "Ladens" vorgesehen, ist davon eine Eisdiele nicht erfasst. Gegen eine solche Nutzung können die übrigen Wohnungseigentümer vorgehen, auch wenn die Eisdiele durch einen außenstehenden Mieter betrieben wird.
Der Ausstoß von Treibhausgasen in den Niederlanden muss nach einem höchstrichterlichen Urteil drastisch sinken. Umweltschützer jubeln: Die Regierung sichert zu, sich daran zu haben.
Extremisten sollen schwerer an legale Waffen kommen. Das ist ein wichtiges Ziel der härteren Regeln, denen nun auch der Bundesrat zugestimmt hat. Der Jagdverband ist unzufrieden.