Das LG Frankfurt verbietet dem US-Fahrdienstleister Uber ab sofort, seine App zur Mietwagenvermittlung in ihrer derzeitigen Form weiter zu nutzen. Die klagenden deutschen Taxizentralen bekommen in allen Punkten Recht.
Im Streit um einen Ordnungsruf hat ein AfD-Abgeordneter vom LVerfG in Greifswald Recht bekommen. Das Wort "Neger" diene nicht immer nur der Provokation oder Herabwürdigung.
Zwangshaft gegen Amtsträger darf es nur mit einer präzisen Rechtsgrundlage geben, entschied der EuGH. Eine solche muss nun der BayVerfGH suchen. Finden wird er sie wohl nicht. Außerdem bleibt die Frage der Verhältnismäßigkeit.
In Spanien wurde er zu 13 Jahren Haft verurteilt, kurz vorher war Oriol Junqueras aber als Abgeordneter in das Europäische Parlament gewählt worden – und genießt deshalb Immunität, entschied nun der EuGH.
Auf einem Flug von Spanien nach Österreich wurde Kaffee serviert, ein Becher kippte dabei auf eine Sechsjährige und fügte ihr Verbrühungen zu. Der EuGH hat nun entschieden, dass die Airline dafür haftet.
Auch heute gibt es noch Therapien zur "Heilung" von Homosexualität. Die Regierung will dem einen Riegel vorschieben und bringt ein Gesetz zum teilweisen Verbot sogenannter Konversionsbehandlungen auf den Weg.
Betriebsräte sollen im warmen Sommer 2018 eigenmächtig zu Pausen aufgerufen haben, der Playmobil-Hersteller Geobra wollte das nicht hinnehmen. Aus dem Gremium ausschließen könne der Arbeitgeber die Mitarbeiter aber nicht, so das ArbG.
Es war die erste Verurteilung seit der Reform des umstrittenen § 219a StGB, nun will eine Berliner Frauenärztin Verfassungsbeschwerde erheben. Die Norm bringe immer noch keine Rechtssicherheit und schränke Ärzte unzulässig ein.