Ein Jahr nach der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten hat das OLG Frankfurt das Hauptverfahren eröffnet. Der Generalbundesanwalt wirft Stephan E. Mord, dem mitangeklagten Markus H. Beihilfe dazu vor. Sein Geständnis hat Stephan E. widerrufen.
Die Rechtshistorikerin Henrike Claussen wird Direktorin der Stiftung Forum Recht. Nun fehlt noch ein Stellvertreter. Das Großprojekt "Forum Recht" soll das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat fördern.
Wer nach dem Herbst 2015 einen VW kaufte, ist selbst schuld. Auch Vielfahrer können leer ausgehen und Deliktszinsen bekommt niemand. Softwareupdates ändern dagegen nichts am Schaden von VW-Käufern.
Die Parteien im Düsseldorfer Landtag reagieren: Die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen im September werden wegen der Corona-Pandemie angepasst. Ob sich dadurch Klagen am Verfassungsgerichtshof erledigen, ist noch offen.
Wer sich Influencer nennt, macht Werbung – auch wenn es sich scheinbar um private Empfehlungen handelt, findet das OLG Braunschweig. Ähnlich sieht das auch das LG Koblenz. Beide Gerichte erkannten in Instagram-Posts versteckte Werbung.
Eigentlich sollte der scheidende BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle am 4. Juni seine Entlassungsurkunde erhalten. Der Termin ist jetzt aber auf den 22. Juni verschoben worden. Zeitgleich soll ein neuer Vizepräsident ernannt werden.
Eine Schnittverletzung am Finger ist eher selten lebensgefährlich. Wer nicht auf den Rettungswagen warten will und selbst ins Krankenhaus fährt, muss sich entsprechend an die Verkehrsregeln halten, entschied das AG Frankfurt am Main.
Auch wenn die AfD dies zu verhindern versucht hat, zwei der parteizugehörige Organisationen dürfen im Verfassungsschutzbericht als Verdachtsfälle eingestuft werden. Zur Begründung hat das VG Berlin die Menschenwürde angeführt.