Die Corona-Verordnung der Länder untersagen den Betrieb von Fitnessstudios. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung? Die Gerichte sind sich in dieser Frage nicht einig.
Kontaktbeschränkungen und soziale Isolation treffen psychisch erkrankte Menschen oft besonders hart. Würden die Corona-Beschränkungen aufgehoben, hätte das aber noch weitaus gravierendere Folgen, entschied das BVerfG.
Der BFH hat entschieden, dass vergeblich aufgewendete Prozesskosten bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden können. Damit gab das Gericht den Erben eines Verstorbenen Recht, die versucht hatten, dessen Porzellansammlung zurückzuholen.
Cafés und Kneipen dürfen wieder öffnen, Spielhallen aber nicht. Das VG Hamburg sieht darin eine Ungleichbehandlung - anders als das OVG Berlin-Brandenburg.
Ein neues Gesetz in Ungarn verbietet es, Personenstand und Vornamen zu ändern. Dies trifft insbesondere trans- und intergeschlechtliche Menschen, deren Rechte Ministerpräsident Orban damit weiter beschneidet.
Ein Massage-Salon, der erotische Tantra-Massagen anbietet, ist kein Bordell. Die Schließung zweier Salons wegen der Corona-Schutzverordnung ist daher rechtswidrig, entschied das VG Gelsenkirchen.
Wenn auf dem Hinflug noch Snacks serviert werden, darf man diese dem Passagier auf dem Rückflug nicht mit dem Verweis auf geänderte AGB vorenthalten, so das LG Düsseldorf.
"Malle" ist keine europäische Wortmarke mehr. Der Produzent von Ballermann-Größen wie Tim Toupet und Mickey Krause hat ein Verfahren vor dem Europäischen Markenamt verloren. Der Mann war gegen Veranstalter von "Malle"-Partys vorgegangen.