Kein Bürger soll dazu gedrängt werden, die mit Spannung erwartete Corona-Warn-App zu verwenden. Das betonen zumindest die Verantwortlichen. Doch wie verlässlich ist das? Die Justizminister der Grünen fordern ein gesetzliches Fundament.
Ein Tweet des US-Präsidenten bestand den Faktencheck nicht. Trump schränkte daraufhin im Wege einer Verfügung die Möglichkeiten sozialer Medien ein, gegen Nutzer vorzugehen. Dagegen reichte eine Non-Profit-Organisation nun Klage ein.
Auf den Hund gekommen war eine Frau, aufnehmen konnte sie ihn aber nicht. Sie spendete deshalb 5.000 Euro zur Unterbringung des Hundes in einer Hundepension. Das FG Köln entschied nun, dass dieser Akt der Tierliebe keine Spende ist.
Die Aufhebung der Reisewarnung für den größten Teil Europas ab Mitte Juni ist so gut wie sicher. Für einzelne Länder könnte es aber zu einer Verzögerung kommen - darunter ausgerechnet das Urlaubsland Nummer eins der Deutschen.
Beamte in schusssicheren Westen vor dem Gericht, Demonstrationen der linken Szene, 160 Festnahmen – vor dieser Kulisse sprach das LG heute ein Urteil. Beendet ist der Streit um das besetzte Haus damit aber nicht.
Ob Haftbedingungen menschenunwürdig sind oder nicht, über diese Frage soll laut BVerfG im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Denn ungeklärte Rechtsfragen dürften nicht einfach in das Prozesskostenverfahren vorgelagert werden.
Volkswagen drohen in den USA erneut Bußgelder in Milliardenhöhe aufgrund der früheren Abgasmanipulationen - wenn es bei der Entscheidung eines Berufungsgerichts bleibt. VW will sich aber energisch verteidigen.
Rot-Grün in Hamburg will die Schuldenbremse halten. Vor allem die grünen Senatoren stehen vor großen Herausforderungen. Und die neue Justizsenatorin ist gar keine Juristin.