Ein Polizist betrieb nebenbei ein eigenes Gewerbe. Diese Nebentätigkeit hatte er nicht angezeigt und ging ihr insbesondere an Tagen nach, an denen er krankgeschrieben war. Das rechtfertigt den Rauswurf, so das VG Trier.
Die AfD-Bundesspitze hat die Mitgliedschaft ihres bisherigen Brandenburger AfD-Chefs Kalbitz annulliert, doch ein großer Teil der Landespartei steht hinter ihm. Brandenburgs Verfassungsschutz macht nun die gesamte Landespartei zum Beobachtungsobjekt.
Vor dem sächsischen Justizministeriums weht eine Regenbogenflagge. Ein Zeichen der Vielfalt und der Toleranz, sollte man meinen. Ein Bürger sah darin aber eine ganze Reihe von Grundrechtsverletzungen und zog vor Gericht.
Eine Grundgesetzänderung ist keine kleine Angelegenheit. Im Bundestag und im Bundesrat müssen jeweils zwei Drittel der Mitglieder zustimmen. Für den Vorschlag, das Wort "Rasse" aus Artikel 3 zu streichen, gibt es viel Zuspruch.
Die Corona-Pandemie ist ein "dynamisches und tendenziell volatiles Geschehen", findet das BVerfG. Wer mehrmals eine Demo mit 10.000 Teilnehmern durchführen will, muss das daher auch immer wieder vor den Fachgerichten klären.
Für die Sanktionspläne gegen kriminelle Unternehmen schlägt dem BMJV heftige Kritik aus der Wirtschaft entgegen. Verbände fordern das Aus für das Gesetzesvorhaben.
Arbeitnehmer können für den täglichen Weg zur Arbeit 30 Cent pro Kilometer steuerlich geltend machen. Was aber, wenn Hin- und Rückweg auf unterschiedliche Arbeitstage fallen? Der BFH in München hat die Frage nun entschieden.
US-Präsident Donald Trump billigt Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Die Regierung sorgt sich wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan.