Weil Verkehrsminister Scheuer "eine andere Rechtsauffassung als der EuGH" hatte, ist das Projekt Pkw-Maut mittlerweile in einem Desaster geendet. Sie kostete bereits 76,7 Millionen Euro und könnte noch viel teurer werden.
Nachdem ein Vollstreckungsbeamter den Mops Edda gepfändet und bei Ebay-Kleinanzeigen verkauft hatte, gab es Ermittlungen. Die StA hat die Akte jetzt geschlossen und das Verfahren eingestellt. Der Streit um Schadensersatz geht indes weiter.
Ein besonders hartes Foul im Sport kann eine Körperverletzung sein, hatte schon das LG Hannover entschieden. Das OLG bestätigte nun das Urteil. Der Gegenspieler in der Fußball-Kreisklasse war nach der Attacke acht Wochen arbeitsunfähig.
Zwei Männer rasten nachts über den Berliner Ku'damm und töteten bei einem Unfall einen Rentner. Im Fall des einen Mannes muss das LG Berlin nun zum dritten Mal verhandeln, gegen den anderen ist das LG-Urteil nun rechtskräftig.
Das Portal Abgeordnetenwatch hat aus dem Informationsfreiheitsgesetz keinen Auskunftsanspruch über Parteispenden gegen den Bundestag. Die Regelung müsse hinter dem spezielleren Parteiengesetz zurücktreten, so das BVerwG.
Der Fernsehsender Vox hat in seiner Sendung "Shopping Queen" zu viel Werbung für den zweiten Teil der "Fifty Shades of Grey"-Trilogie gemacht, so das VG Köln - und damit gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen.
Die StA München I wird kein Ermittlungsverfahren gegen Spieler des FC Bayern München führen. Nach Veröffentlichung eines Trainingsfotos waren dort zahleiche Anzeigen wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Corona-Regeln eingegangen.
Die Leipziger Richter haben entschieden, dass neben Lehrern und Polizeibeamten auch JVA-Mitarbeiter bei Besitz kinderpornografischen Materials aus dem Dienst entfernt werden können: Ihr Beruf sei in dieser Hinsicht besonders zu berücksichtigen.