Ein Berufsschullehrer sah sich beim Unterrichten unzumutbaren "gesundheitlichen Risiken" ausgesetzt. Das sah das ArbG Mainz für den geplanten Einzelunterricht in einem 25 Quadratmeter Raum anders.
Die Insolvenz von Thomas Cook beschäftigt weiterhin die Politik. Nun soll sichergestellt werden, dass Reisende und ihre Zahlungen in Zukunft besser abgesichert sind. Die Bundesregierung hat die vom BMJV vorgelegten Eckpunkte beschlossen.
Nach einem Kindesmissbrauchsfall in NRW werden die Rufe nach einem höheren Strafrahmen laut. Bundesjustizministerin Lambrecht weist Rufe nach höheren Strafen zurück und will auf bessere Ermittlungen auch in sozialen Netzwerken setzen.
Auch wenn es immer mehr Lockerungen gibt, einige Bürgen wenden sich wegen der Corona-Verordnungen an das BVerfG. Für die nachträgliche Prüfung der Corona-Verbote sind aber in erster Linie die Verwaltungsgerichte zuständig, so das BVerfG.
In den Ermittlungen im Steuerskandal "Cum-Ex" will Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Strafverfolgern mehr Zeit geben. Dazu sollen die Verjährungsfristen bei besonders schwerer Steuerhinterziehung angehoben werden.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken warf der deutschen Polizei in einem Interview "latenten Rassismus" vor. Nun bekommt sie Gegenwind aus ihrer eigenen Partei, auch von der Bundesjustizministerin.
Die Bordelle in Baden-Württemberg müssen wegen der Corona-Pandemie auch weiterhin geschlossen bleiben. Obwohl die Betreiberinnen versprachen, nur Körpermassagen durchführen zu lassen, sei das rechtmäßig, meint der VGH.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die AfD als "staatszersetzend" bezeichnet. Das gehört zwar zum politischen Meinungskampf, so das BVerfG, aber nicht auf die Homepage des Ministeriums.