Wegen Kritik an der tschetschenischen Führung sollte ein Oppositioneller offenbar ermordet werden. Die Bundesanwaltschaft hat einen Russen wegen dieses Verdachts vor dem OLG München angeklagt.
Der Chefankläger des IStGH ermittelt nun offiziell gegen Russland. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stünden im Raum. Die Ermittlungen sollen sich aber zunächst auf mögliche Verbrechen vor der Invasion beziehen.
Muss eine Hochzeitsfeier wegen Corona-Maßnahmen abgesagt werden, begründet das im Regelfall keine Unmöglichkeit, entschied der BGH. Zudem hätte man die Feier im konkreten Fall auch verlegen können.
Die BRD ist für Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus die falsche Antragsgegnerin, meint das OVG Berlin-Brandenburg. Auch das VG Düsseldorf lehnte wegen Impfmöglichkeiten einen Antrag auf gesonderten Genesenennachweis ab.
Legt eine Arbeitgeberin in ihrem Betrieb die 2G-Regelung fest, so kann einer nicht geimpften Arbeitnehmerin gekündigt werden. Das urteilte das ArbG Berlin im Fall einer Musical-Darstellerin.
Seit Aussetzung der Wehrpflicht kämpft die Bundeswehr um Nachwuchs. Eine Neuauflage angesichts des Krieges stößt auf viel Ablehnung - doch auch die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht wird debattiert.
Vor dem Internationalen Gerichtshof startet am 7. März die Verhandlung einer Klage der Ukraine gegen Russland. Die Ukraine möchte den Erlass von bestimmten Sofortmaßnahmen erreichen.
Der EGMR hat eine vorläufige Maßnahme gegen Russland im Verfahren um den Ukraine-Krieg erlassen. Demnach soll Russland Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Ziele unterlassen.