Erstmals äußert sich der BGH zu EncroChat und positioniert sich in der umstrittenen Frage der Verwertbarkeit. Endgültig geklärt ist die Sache damit aber wohl noch nicht.
In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stand für mehrere Stunden das Atomkraftwerk nahe Saporischschja im Mittelpunkt. Dabei seien gezielte Angriffe auf Kernkraftwerke als Kriegsverbechen zu werten, sagt ein Völkerrechtler.
Der Regionalligist FC Carl Zeiss Jena gibt sich in seinem Kampf gegen die vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) verhängten Kollektivstrafen bei Vergehen der Fans nicht geschlagen. Nun zieht er vor das BVerfG.
Wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine könnten Millionen Flüchtlinge in die EU kommen. Wie umgehen mit all diesen Menschen? Die EU-Staaten haben sich für einen bislang einmaligen Schritt entschieden.
Spekulationen, dass die in Hamburg liegende Jacht "Dilbar" wegen des Ukraine-Kriegs beschlagnahmt worden sein könnte, haben sich nicht bewahrheitet. Nach langem Zögern dementieren die Behörden.
So weit erkennbar äußerte sich erstmals inhaltlich ein Gericht zweiter Instanz zur Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate – und findet das voraussichtlich rechtswidrig. Die Verkürzung finde keine ausreichende gesetzliche Stütze.
Anerkannte deutsche Umweltvereinigungen dürfen gegen Entscheidungen des Kraftfahrt-Bundesamts vor Gericht ziehen. Es fehlt nicht an der Klagebefugnis, so der EuGH-Generalanwalt. Hintergrund ist das Vorgehen der DUH gegen sog. Thermofenster.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat heute Durchsuchungen in der Zentrale des DFB, einer Privatwohnung und weiteren Geschäftsräumen durchgeführt. Ein ehemaliger Verantwortlicher soll einen Scheinvertrag abgeschlossen haben.