Ein Mann zog nach Syrien und kämpfte dort für den IS. Sein Bruder versuchte vergeblich, ihn zur Rückkehr zu bewegen. Er schickte ihm dann Geld - und wurde deshalb wegen Unterstützung einer Terrororganisation verurteilt.
Nach dem Weltrechtsprinzip können Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch in Deutschland angeklagt werden – und zwar unabhängig vom Tatort und der Nationalität des Täters. Die Ex-Justizministerin will Anzeige erstatten.
Als eine Grundsicherungsempfängerin die Nebenkosten nicht zahlte, wollte ihr Vermieter diese direkt vom Jobcenter haben, immerhin zahlte das Jobcenter bereits die Miete direkt. So geht's aber nicht, hat das LSG entschieden.
Der Rapper Gzuz wurde in einem Berufungsprozess vor dem LG Hamburg zu einer gut achtmonatigen Freiheitsstrafe sowie einer Geldstrafe verurteilt - unter anderem wegen Körperverletzung.
Finden wegen der Pandemie keine Fußballspiele mehr statt, die die Sportberichterstatter ausstrahlen können, kann der Vertrag über die Verwertungsrechte nicht gekündigt werden, bestätigte das OLG Frankfurt.
Während des russichen Angriffskrieges in der Ukraine wird es zunehmend schwerer für die russische Bevölkerung, sich zu informieren. Jetzt wurde das Onlineangebot von DW und BBC blockiert.
Eine Frau-zu-Mann-Transsexuelle Person hat keinen Anspruch auf die Bezeichnung "Eltern" anstatt "Mutter" in der Geburtsurkunde ihres Kindes. Das hat der BGH entschieden.
Der UN-Menschenrechtsrat hat eine Untersuchungskommission bestellt, die Menschenrechtsverletzungen Russlands in der Ukraine untersuchen und dokumentieren soll. Verantwortliche sollen dann vor Gericht gezogen werden können.