Die AfD bleibt im Blickpunkt der Verfassungschutzer: Das VG Magdeburg hat jetzt die Einstufung der Partei als Verdachtsfall in Sachsen-Anhalt bestätigt. Es gebe Hinweise auf Bestrebungen gegen Demokratie und Menschenwürde.
Internationale Unternehmen, die wegen des Angriffs auf die Ukraine ihr Geschäft in Russland aussetzen, sollen von der russischen Generalstaatsanwaltschaft geprüft werden. Die Regierung drohte bereits offen mit Enteignung.
Durch neue Gesetze wollte sich Moskau der Arbeit der unabhängigen Zeitung "Nowaja Gaseta" in den Weg stellen. Der EGMR fordert Russland auf, die Zeitung nicht weiter zu behindern.
Nicht nur hat Russland die Ukraine angegriffen, sondern bereits vor Jahren Teile von Georgien besetzt. In diesem Zusammenhang ermittelt der IStGH, dessen Ankläger jetzt Haftbefehle beantragt hat.
Bei der AfD sind besonders viele Bundestagsabgeordnete ungeimpft. Werden sie deshalb durch die 2Gplus-Regel im Bundestag diskriminiert? Das BVerfG findet: Nein.
Ein Besuch im Hofbräuhaus ist für München-Touristen ein Muss. Internationale Gäste sprechen aber oft vom Hofbrauhaus. Das "äu" kennen viele nicht. Ist also Hofbrauhaus gleich Hofbräuhaus? Am LG München gab es nun einen Vergleich.
Das VG Köln hat nun auch über zwei Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz entschieden. Ein Hängebeschluss aus dem vergangenen Jahr hat sich damit erledigt.
Mehrere Gerichte hielten die Verkürzung des Genesenenstatus bereits für voraussichtlich verfassungswidrig. Das VG Magdeburg hat einen Eilantrag gegen die Regelung nun aber angesichts der kommenden Lockerungen abgewiesen.