Mit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine begann die Abspaltung Russlands vom Europarat – und das endete nun mit dem Ausschluss des Landes. Die Folge: Der EGMR setzt die Prüfung der gegen Russland laufenden Anträge aus.
Das BVerwG hat die Rechtsansichten des BMI zur Aufnahme Geflüchteter aus Moria bestätigt. Das Land Berlin fühlt sich weiterhin verpflichtet, Menschen in Not zu helfen, und ist von dem Urteil enttäuscht.
Aufgrund der Corona-Pandemie soll es mehr Geld für bedüftige Menschen geben. Außerdem sollen weiterhin Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz gelten. Die Kabinettsbeschlüsse vom Mittwoch in Sachen Corona.
Der Physiker Wiesendanger warf Drosten in einem Interview vor, die Bevölkerung über den Ursprung des Coronavirus getäuscht zu haben. Diese und weitere Aussagen muss er künftig unterlassen. In anderen Punkten war Drosten hingegen unterlegen.
Der Streit über das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geht in die nächste Runde. Google und Meta gehen gegen Beschlüsse des VG Köln vor und ziehen vor das OVG NRW.
Lkw-Fahrer wollen am Mittwoch aus Protest gegen hohe Spritpreise Autobahnen blockieren. Strafrechtler Ingo Bott erklärt im Kurzinterview, inwieweit dieses Verhalten strafbar sein kann.
Einstweilige Anordnung ohne vorherige Anhörung beider Verfahrensbeteiligten? Das geht nicht, hat das BVerfG bereits mehrfach festgestellt. Doch wieder hat ein Fachgericht das ignoriert - und nun dafür einen Rüffel bekommen.
Eine Hotelgruppe ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Beschränkungen gescheitert. Das BVerfG nahm sie wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung an.