Wer während seines Urlaubs in Quarantäne muss, dabei aber nicht krank ist, kann sich die Urlaubstage nicht wieder gut schreiben lassen. Der Urlaubsanspruch ist erfüllt, bestätigte das LAG die Vorinstanz.
Das Handelsabkommen CETA zwischen Europa und Kanada ist umstritten. Dennoch ist es bereits - in reduzierter Form - in Kraft. Nach einer BVerfG-Entscheidung debattierte nun der Bundestag über die Ratifizierung.
Ungeachtet hoher Infektionszahlen haben Bundestag und Bundesrat ein geändertes Infektionsschutzgesetz mit dem Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Schutzregeln beschlossen. Die Kritik fiel heftig aus.
Der Tagebaubetreiber Leag darf nach einem Beschluss des VG Cottbus im Tagebau Jänschwalde nur noch bis zum 14. Mai Braunkohle fördern. Der Betreiber pumpte mehr Wasser ab, als eigentlich erlaubt war.
Der Internationale Sportsgerichtshof CAS hat den FIFA-Beschluss zum Ausschluss Russlands aus der WM-Qualifikation bestätigt. Der Einspruch der Russen wurde abgelehnt.
Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren vorläufig das Verbot für das deutschsprachige Programm des russischen Staatsmediums RT bestätigt. Es fehle an der erforderlichen Zulassung.
Verfallen Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit auch dann, wenn Arbeitnehmer:innen nicht die Möglichkeit gegeben wurde, den Urlaub vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zu nehmen? Der EuGH wird dazu bald entscheiden.
Kommt die Impfpflicht und wenn ja, für wen? Der Bundestag hat am Donnerstag über mehrere Anträge dazu debattiert. In drei Wochen soll voraussichtlich eine Entscheidung getroffen werden.