Das Urteil lautet: Mord an Walter Lübcke - und damit lebenslange Haft für Stephan E. Doch er, ein mutmaßlicher Gehilfe, die Bundesanwaltschaft und die Nebenkläger legten Revision ein. Ab Donnerstag befasst sich der BGH mit dem Fall.
Im Jahr 1960 mit umgerechnet 400 Euro Mietkaution eingezogen - und nun mit 100.000 Euro wieder aus? So kann es gehen, wenn man die Mietkaution in Aktien anlegt. Das AG Köln hat sich mit so einem Fall beschäftigt.
"Es wird alles schlimmer!" Gerade bei der Kriminalität wird das oft behauptet. Die Zahlen der Polizei zeigen in der Langzeitbetrachtung aber das Gegenteil: Es werden immer weniger Straftaten gezählt. Also alles gut? So einfach ist es nicht.
Eine linke Gruppe um Lina E. soll Neonazis gezielt angegriffen haben, der Prozess kam nur schleppend voran. Nun sagt ein "Kronzeuge" aus der linken Szene aus. Muss für seinen Auftritt vor Gericht die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden?
Mit 70 km/h zu viel auf dem Tacho blitzen, aber dann wichtige Messdaten nicht speichern? Darin sah ein Mann sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Vor dem VerfGH Rheinland-Pfalz scheiterte er nun aber.
Der Prozess gegen den – zwischenzeitlich rechtskräftig freigesprochenen – Mordverdächtigen an der 17-jährigen Frederike von Möhlmann findet frühestens im nächsten Jahr statt. Zuerst soll das BVerfG die Wiederaufnahme-Vorschrift prüfen.
Die Pandemie hat den Volkswirtschaften in Europa zugesetzt. Mit Milliarden aus Brüssel soll der Neustart gelingen. Der Preis dafür: gemeinsame Schulden auf Jahrzehnte. Das BVerfG muss nun entscheiden, ob Deutschland dem zustimmen durfte.
Es war ganz zu Anfang des europäischen Pandemiegeschehens, als sich in Ischgl immer mehr Leute mit dem Coronavirus ansteckten. Nun befand das OLG Wien, dass der Staat nicht richtig reagiert hat – und daher haften könnte.