Wer trägt die Kosten, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch die Sonneneinstrahlung verblichen ist? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.
Der Bundesgesundheitsminister hat die Schutzmaßnahmen vorgestellt, die vom kommenden Oktober bis April gelten sollen. Vorbereitung, Verhältnismäßigkeit, Vulnerabilität: An den "Drei V" soll sich das Corona-Schutzkonzept orientieren.
Ausländer aus Nicht-EU-Staaten mit humanitärem Aufenthaltstitel müssen Kindergeld erhalten - und zwar unabhängig davon, ob sie zu dem Zeitpunkt der Beantragung erwerbstätig sind oder nicht. Das hat das BVerfG entschieden.
Die Firmen We Share und Share Now haben sich im Streit um die geplanten Sondernutzungsgebühren für das Carsharing in Berlin gegen den Senat durchgesetzt. Das örtliche VG ordnet das Angebot vorerst als erlaubnisfreien Gemeingebrauch ein.
An der Strafverfolgung wegen eines Tweets, der Andy Grote als "1 Pimmel" bezeichnet, besteht kein öffentliches Interesse - an den Folgen der Aktion hingegen schon. Bis heute sind Sticker und Plakate über die Hamburger Innenstadt verteilt.
Ein Pauschalurlauber tritt bei Ausbruch der Pandemie noch vor Reisebeginn von seiner Buchung zurück, wenig später wird die Reise sowieso unmöglich – muss er trotzdem die Stornogebühren zahlen? Dazu hat der BGH nun dem EuGH vorgelegt.
Sie war knapp bei Kasse - und griff daher in jene, an der sie bei einer Supermarktkette arbeitete. Dazu tippte eine Frau nicht existente Pfandbeträge ein und nahm das Geld in bar aus der Kasse. Nun wurde sie dafür verurteilt.