Der ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. wurde zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, weil er unter der vermeintlichen Tarnung als syrischer Flüchtling mehrere Terroranschläge geplant hat. Dagegen geht er nun in Revision.
Nicht weniger als ein "Neustart in die Strafrechtspolitik" soll der Referentenentwurf zum Sanktionsrecht sein, den Bundesjustizminister Marco Buschmann veröffentlichte. Es gibt Zweifel daran, ob er hält, was er verspricht.
ZDF-Redakteurin Birte Meier war mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Arbeitsgerichtsentscheidungen vor dem BVerfG erfolglos. Das BAG hatte nicht über einen Anspruch auf gleiche Bezahlung entschieden und nur einen Auskunftsanspruch zugesprochen.*
Die Kameras des Tesla-Wächtermodus nehmen permanent die Umgebung des Fahrzeugs auf. Ohne Einwilligung der Passant:innen ist dies unzulässig. Der VZBV rügt Datenschutzmängel des Wächter-Systems und klagt vor dem LG Berlin.
Ein "Künstler" scheiterte vor dem VG Würzburg mit dem Vorhaben, das "Layla"-Verbot aufzuheben. Er habe schon nicht geltend machen können, tatsächlich von dem Verbot betroffen zu sein.
Was tun, wenn die Schule nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist? Ein Taxi zu nehmen ist da eine Möglichkeit - aber zahlen muss man das selbst, entschied das VG Trier.
Eine Arbeitnehmerin machte Urlaub im Hochrisikogebiet der Dominikanischen Republik und bekam im Anschluss Corona. Ihre Arbeitgeberin verweigerte daraufhin die Lohnfortzahlung. Zu Unrecht, meint nun das ArbG Kiel.
Einer Frau, die nur 1,49 Meter misst, muss die Krankenkasse keine Beinverlängerung bezahlen. Das hat das LSG entschieden, auch wenn der Frau nach eigenen Angaben psychische Beeinträchtigungen durch den Kleinwuchs entstanden sind.