Reinigungskräfte, die bei der Arbeit eine OP-Maske tragen müssen, erhalten keinen Erschwerniszuschlag, so das BAG. Den Zuschlag gibt es für das Tragen einer medizinischen Schutzausrüstung – dazu zähle eine OP-Maske aber nicht.
Darf man es bei Gericht während der Hitzewelle etwas lockerer bei der Kleiderwahl angehen? Das kommt in Sachsen-Anhalt auf die jeweiligen Richter an - zu casual darf es aber nicht werden.
Nachdem der EuGH überraschend im Frühjahr nicht über die deutsche Version der Vorratsdatenspeicherung entschieden hat, steht nun ein neuer Termin fest. Danach dürfte die Reform des umstrittenen Ermittlungsinstruments Fahrt aufnehmen.
Nach Monaten des Wartens wollte das Landgericht München I mitteilen, ob und wann es zum Vergewaltigungsprozess gegen Dieter Wedel kommt. Nun wird es keine Verhandlung mehr geben, Dieter Wedel ist tot.
Wer sich über Ebay-Kleinanzeigen auf eine Stellenanzeige meldet, gilt als Bewerber im Sinne des Allgemeinengleichbehandlungsgesetzes. Im Fall von Diskriminierungen müssen Arbeitgeber deshalb Entschädigungen zahlen.
Nach mehreren Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen wurden die Mitarbeiterregeln dort verschärft. Die Verfassungsbeschwerden dagegen sind aber schon unzulässig, meint das BVerfG. Sie waren nicht gut genug begründet.
Einige Rechte in den USA sind nicht per Gesetz verankert, sondern vom Supreme Court geschaffen. Dass dieser das leicht ändern kann, hat das Urteil zum Abtreibungsrecht gezeigt. Die Demokraten wollen jetzt schnell reagieren.
Elon Musk und seine Anwälte hätten gerne noch etwas Zeit verstreichen lassen. Twitter drängte auf einen zeitnahen Prozessauftakt und hat sich durchgesetzt. Im Oktober wird zur Übernahme verhandelt.