Weil er mit der Gender-Leitlinie des Tochterkonzerns Audi behelligt wurde, klagte ein VW-Mitarbeiter auf Unterlassung. Er muss es aber dulden, dass Mitarbeitende auch als Mitarbeiter_innen bezeichnet werden, so das LG Ingolstadt.
Als Polizeibeamten den Pkw eines des Drogenhandels verdächtigen Mannes öffneten, fanden Sie im Kofferraum zwar kein Rauschgift, aber eine Klaschnikow. Dafür geht der nun ins Gefängnis.
Einem Postbeamten reißt beim Verladen eines schweren Pakets die Bizepssehne. Die Berufsgenossenschaft will das aber nicht als Dienstunfall anerkennen. Das muss sie aber, wie das VG Aachen entschied.
Schon vor fünf Jahren hatte das BVerfG entschieden, dass AKW-Betreiber zu Unrecht Steuern in Milliardenhöhe zahlen mussten. Die Rückzahlung derselben muss aber nicht zwingend verzinst werden, entschied das BVerfG jetzt.
Seit November 2021 ist es strafbar, einen gefälschten Impfpass in einer Apotheke vorzuzeigen. Ob das auch nach alter Rechtslage strafbar war, ist umstritten. Nun soll der BGH für Klarheit sorgen.
Die mutmaßlichen Linksextremisten um Lina E. werden von einem "Kronzeugen" aus der linken Szene belastet. Am Donnerstag war er erstmals zur Vernehmung geladen. Seinen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zog er zuvor zurück.
Für eine Finanzbeamtin gibt es kein Kindergeld mehr - auch wenn diese eine Zweitausbildung als Jurastudentin beginnt. Mit der Anstellung über 20 Wochenstunden kann das Kind sich selbst versorgen, so der BFH.
Ausnutzung einer Monopolstellung – so lautet der Vorwurf des russischen Kartellamts gegen den US-Konzern. Nun muss Google eine Geldstrafe von umgerechnet 35 Millionen Euro zahlen.