Das VG Berlin hatte entschieden das Carsharing-Anbieter keine Sondernutzungsgebühren für ihre Angebote zahlen müssen. Gegen diese Entscheidung hat der Senat nun Beschwerde eingelegt.
Justizvollzugbeamten konnten während Drogenscreenings von Gefangenen frei auf deren Genitalien schauen. Ein Landgericht hielt das noch für rechtmäßig, das BVerfG sieht das bei der Verfassungsbeschwerde aber anders.
Dass Trump wohl einen höchst ungewöhnlichen Umgang mit Regierungsdokumenten gepflegt haben soll, ist schon länger bekannt. Weil er Verschlusssachen mit nach Hause genommen haben soll, hat das FBI nun sein Privatanwesen durchsucht.
Klimaaktivisten haben in letzter Zeit mehrfach Straßen in Berlin blockiert. Neben den Staus sorgten insbesondere die schleppenden Strafverfahren für Unmut. Die Staatsanwaltschaft verzeichnet nun erste abgeschlossene Verfahren.
Seit dem Brexit ist die Frage eines neuen schottischen Referendums zur Unabhängigkeit von neuer Brisanz. Die britische Regierung möchte eine solche Abstimmung verhindern, selbst wenn sie unverbindlich ist. Nun ist der Supreme Court am Zug.
In der Affäre um die RBB-Intendantin Schlesinger führt die Staatsanwaltschaft nun ein Ermittlungsverfahren. Die Vorwürfe reichen von fragwürdigen Beraterverträgen über Essen auf RBB-Kosten hin zu Rabatten für einen luxuriösen Dienstwagen.
Ermittlungsakten der Kölner Staatsanwaltschaft bringen neue Fakten im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal ans Licht. Neue Fragen für den Hamburger Untersuchungsausschuss ergeben sich auch aus einem Bargeldfund.
Brandenburgs Innenminister Stübgen will die automatische Erfassung von Autokennzeichen im engen Rahmen per Gesetz wieder ermöglichen. Ein gerichtlicher Beschluss stellte die fehlende gesetzliche Grundlage für das System "Kesy" fest.