Jeder muss den pauschalen Rundfunkbeitrag zahlen. Das gilt grundsätzlich auch für Zeitungsverlage. Eine Ausnahme gibt es nur dann, wenn sie Anteile an privaten Radiosendern halten, entschied der BayVerwGH.
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2008 stürzte die junge Kadettin Jenny Böken von Bord des Segelschulschiffs Gorch Fock und starb. Nun befasst sich das OVG NRW mit dem Fall: War der Wachdienst an Bord des Schiffe eine besonders lebensgefährliche Aufgabe?
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Das oberste französische Verwaltungsgericht hat das umstrittene Burkini-Verbot einer Gemeinde an der Côte d'Azur gekippt. Die Verunsicherung nach den Terroranschlägen im Land reiche nicht aus, um die Verordnung zu begründen.
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Wer gegen eine Palette Pflastersteine fährt, weil er sie von seiner Mercedes S-Klasse aus nicht richtig sehen kann, erhält keinen Schadensersatz, entschied das LG Coburg. Der Fahrer müsse notfalls aussteigen.
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Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen, wenn es eigentlich nur um friedlichen Fußball gehen sollte. Die Behörden erfassen die Daten möglicher Gewalttäter. Ob das rechtens ist, sollte am Donnerstag entschieden werden.
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Die Urne eines Familienmitglieds darf nicht einfach auf einen anderen Friedhof umgebettet werden. Das VG Ansbach gab einer Kirchenstiftung Recht, die einer Frau untersagt hatte, eine Urne von Ansbach nach Thüringen zu überführen.
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Weil er ein Konzert gegen Rassismus auf Twitter lobte, gerät der Juistzminister unter virtuellen Beschuss. Denn mit Feine Sahne Fischfilet ist unter den Bands eine, die 2012 im Verfassungsschutzbericht auftauchte.
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It-Girl Gina-Lisa Lohfink geht gegen den Schuldspruch wegen falscher Verdächtigung in Berufung. Der entsprechende Antrag sei beim Gericht eingegangen, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in Berlin.
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