Seit 2013 gibt es den pauschalen Rundfunkbeitrag, den alle Haushalte unabhängig von der Anzahl ihrer Fernseher oder Radios zahlen müssen. Der Münchener Zeitungs-Verlag, zu dem der Münchner Merkur und die tz gehören, weigert sich aber.
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Auch nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland steht EU-Ausländern kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen zu, so das LSG Mainz im Februar. Das gilt auch für ihre Familienangehörigen, entschied das Gericht nun.
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Ein Schwimmbad in Bayern gibt den Einwohnern der Gemeinde einen Rabatt auf den Eintrittspreis. Ein Österreicher fand das diskriminierend. Die bayerische Justiz wies ihn ab - auf nicht nachvollziehbare, unhaltbare Weise, befand das BVerfG.
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Zwei Staatsanwälte sitzen sich gegenüber - einer als Ankläger, einer als Angeklagter. Vor dem AG Frankfurt a. M. wird ein außergewöhnlicher Fall verhandelt. Es geht um Gewalt gegen einen Polizisten, missbrauchte Autorität und Disco-Besuche.
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Eine Frau muslimischen Glaubens darf keinen Gesichtsschleier im Unterricht eines Abendgymnasiums in Osnabrück tragen, entschied das VG. Dabei hätte das Gericht möglicherweise anders entschieden - wenn sie zur Verhandlung gekommen wäre.
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Die Bilder schockten die Welt: Mit Hacken und Äxten zerschlugen Dschihadisten jahrhundertealte religiöse Bauwerke in Timbuktu, Mali. Ein Täter steht derzeit vor dem IStGH – und hat ein Geständnis abgelegt.
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In der Nacht der mutmaßlichen Vergewaltigung stand Gina-Lisa Lohfink laut einem Gutachter nicht unter dem Einfluss von K.o.-Tropfen. Das Gericht stellte ein Urteil im Prozess gegen das Model noch im Laufe des Tages in Aussicht.
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Anfang September verhandelt das LG Duisburg vier weitere Klagen von Frauen, die durch die Loveparade-Katastrophe posttraumatische Belastungsstörungen erlitten haben. Bisher haben die Gerichte keinem Opfer Geld zugesprochen.
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