Der Ticketverkäufer Eventim darf für selbstausgedruckte Tickets pauschal keine 2,50 Euro Servicegebühr verlangen. Gleichzeitig erklärte das LG Bremen auch den 29,90 Euro teuren Premiumversand des Ticketverkäufers für unzulässig.
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Eine höhere Hundesteuer darf eine Gemeinde nur bei Gefährlichkeit des Tieres verlangen, nicht allein wegen Größe und Gewicht. Nach einem Urteil des Schleswiger VG müssen konkrete Anhaltspunkte für eine "abstrakte Gefährlichkeit" vorliegen.
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Viele heroinabhängige Häftlinge in Deutschland erhalten auch keine Ersatzstoffe wie Methadon. In einem Fall aus Bayern verstieß die Ablehnung gegen die Menschenrechte. Das Urteil des EGMR könnte viele Gefängnisse zwingen, ihre Praxis zu ändern.
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Die WM-Affäre ist noch lang nicht ausgestanden. In der Schweiz drohen Franz Beckenbauer und weiteren verantwortlichen des WM-Organisationskomitees nun auch strafrechtliche Konsequenzen.
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Wurde ein Turkish Airlines Mitarbeiter aus politischen Gründen gekündigt, weil er ein Kritiker Erdogans ist? Im Eilrechtsschutzverfahren hat das ArbG Berlin darauf keine Antwort gegeben. Der Mitarbeiter darf freigestellt werden.*
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Studienkosten können nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie im Rahmen eines Stipendiums steuerfrei erstattet wurden, so das FG Köln. Der Studierende habe dann keine Aufwendungen getragen.
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Die BGH-Richterin Yvonne Ott soll ans BVerfG aufrücken. Dort übernimmt sie den Platz von Reinhard Gaier, dessen Amtszeit Ende Oktober ausläuft.
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Das LG Köln hat den Grünen im Eilverfahren die Nutzung der Domain "alternativ-fuer.de" untersagt. Doch die Seite ist weiterhin erreichbar. Dahinter verbirgt sich offenbar die Problematik der Zustellung von Anwalt zu Anwalt.
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