Hintergründe

Polizeivollzugsbeamte tragen bekanntlich eine Uniform. Diese ziehen sie vor Dienstbeginn an und nach Dienstende wieder aus. Gehören diese Rüstzeiten des Anlegens der Dienstuniform und das spätere Ablegen zur Dienstzeit? Das VG Münster hat dies nun… Artikel lesen

Die Situation in den Krisengebieten in Ostdeutschland und Polen stabilisiert sich nur langsam, das Hochwassser hat enorme und nicht nur materielle Schäden hinterlassen. Schlägt die Natur zurück? Die in diesem Jahr in Kraft getretenen Neuregelungen… Artikel lesen

Obwohl viele deutsche Städte mit der Einrichtung von Umweltzonen oder Festlegung von Durchfahrtsverboten für den Lkw-Transitverkehr Maßnahmen zur Bekämpfung von Feinstaub ergriffen haben, können die europarechtlich vorgegebenen Grenzwerte vielerorts… Artikel lesen

  In einem am Freitag veröffentlichten Urteil hat der BGH entschieden, dass ein Anleger auf die Beratung durch den Anlageberater vertrauen darf. Er hat nicht schon deshalb grob fahrlässig keine Kenntnis von einem Anlageberatungsfehler, weil er es… Artikel lesen

Die Reform der Sicherungsverwahrung ist das heikelste rechtspolitische Vorhaben der schwarz-gelben Koalition. FDP und Union haben sehr unterschiedliche Antworten auf die grundlegenden Fragen, die die europäische Rechtsprechung der Bundesrepublik… Artikel lesen

Mitarbeiterstarke kommunale Behörden und Betriebe müssen nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH die Verträge zur betrieblichen Altersvorsorge ihrer Bediensteten überprüfen und eventuell europaweit ausschreiben. Allen Unklarheiten zur Umsetzung… Artikel lesen

In dem Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann ist längst nicht mehr nur der Angeklagte unter Beschuss. Derzeit steht vielmehr die Justiz, insbesondere die Staatsanwaltschaft in der Kritik. Zu Unrecht, wie Johannes Eisenberg befindet, der in seinem… Artikel lesen

Nach dem Desaster bei der Loveparade wächst der politische Druck auf den Duisburger Oberbürgermeister. Dieser verweigert einen Rücktritt und will sich nun der Abwahl stellen. Wie kann ein Bürgermeister aus seinem Amt ausscheiden? Wie läuft ein… Artikel lesen