Hintergründe

In welchen Bundesländern sind die meisten Verkehrssünden begangen und festgestellt worden? Dies ist in erster Linie eine Frage der Verkehrssicherheit, weil die Zahl der Delikte auf das Verkehrsverhalten der Bürger schließen lässt. Andererseits ist es… Artikel lesen

Die Untreue hat Konjunktur in der wirtschaftsstrafrechtlichen Ermittlungspraxis. Die in den letzten Jahren erhöhte Verfolgungsdichte basiert auf einem weiten Verständnis des Paragraphen in der Rechtsprechung. "Zu weit", wie Kritiker meinen. Nun… Artikel lesen

Jenseits der aktuellen bundespolitischen Debatte um Google Street View formiert sich auf der kommunalen Ebene bereits seit einiger Zeit Widerstand. Städte und Gemeinden wollen von Google Gebühren für die Benutzung ihrer Straßen erheben und… Artikel lesen

No Angels'-Mitglied Nadja Benaissa hat vor dem Jugendschöffengericht gestanden, im Zeitraum von 2000 bis 2004 mit mehreren Partnern ungeschützt Sex gehabt zu haben, ohne diese zuvor über die eigene HIV-Infektion zu informieren. Das Verfahren wirft… Artikel lesen

Pappige Frühstücksbrötchen oder lautstark vom Baum fallende Kokosnüsse: Kein Urlaubserlebnis ist zu banal, um nicht als Grund für einen Prozess gegen Reiseveranstalter herhalten zu können. Manche Richter haben ein Herz für pingelige Sommerfrischler.… Artikel lesen

Seit Monaten steht fest, dass die rückwirkende Verlängerung und nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtswidrig sind. Die Forderungen der Politik sind laut, beseitigt wird der völkerrechtswidrige Zustand nicht. Ein Kommentar von Thomas… Artikel lesen

Die katholische Kirche hat im Juli Normen über schwerwiegende Straftaten neu geregelt, die auch Auswirkungen auf die Strafbarkeit sexuellen Missbrauchs durch Geistliche haben. Sie verwertet dabei Erfahrungen der letzten Jahre und kommt auch… Artikel lesen

In Urlaubsregionen und Ballungszentren versuchen Gemeinden, Ortsansässigen billiges Bauland zukommen zu lassen. Diese Modelle hat der BGH zwar grundsätzlich gebilligt, aber gleichzeitig auch in einem neueren Urteil klare Grenzen gesetzt. Und noch ein… Artikel lesen