Hintergründe

Das schleswig-holsteinische Verfassungsgericht hat das Wahlgesetz des Landes für verfassungswigrig erklärt und vorgezogene Neuwahlen angeordnet. Sebastian Roßner über die Hintergründe des Urteils, die jetzt notwendigen Änderungen im Wahlrecht und… Artikel lesen

In der Diskussion um Street View kommen die Fans des Google Dienstes selten zu Wort. So können zum Beispiel Vermieter Interesse haben, ihre Immobilie im Netz zu präsentieren, um Interessenten leerstehende Wohnungen schmackhaft zu machen. Wessen… Artikel lesen

Die GEMA hat vor dem Landgericht Hamburg eine Niederlage gegen das Videoportal YouTube einstecken müssen. Sie hatte eine einstweilige Verfügung zur Löschung von 600 Musikvideos beantragt. Dr. Pietro Graf Fringuelli über die Entscheidung und den… Artikel lesen

Eine sinnvolle Reaktion auf die Mainzer Todesfälle setzt eine sorgfältige Ursachenforschung voraus. Die geltende Rechtslage scheidet als Ursache bei näherer Prüfung aus, stellt Prof. Dr. Gunnar Duttge fest. Dann hat die aktuelle Debatte aber die… Artikel lesen

Die Schwarz-Gelbe-Koalition meint es ernst: Der Kabinettbeschluss zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes sieht das Verbot der heimlichen Videoüberwachung vor.  Ein Grund zum Feiern? Ein Kommentar von Christian Oberwetter. Artikel lesen

"Ohne Gentechnik" – dieses Siegel soll den Verbrauchern Orientierung im Lebensmittel-Dschungel geben. Die Bundesregierung bemüht sich scheinbar um Transparenz. Doch halten die Produkte, was die Kennzeichnung verspricht? Dr. Christina Rempe nahm die… Artikel lesen

Nadja Benaissa, Mitglied der Popgruppe "No Angels", hat einen Sex-Partner vorsätzlich mit dem HI-Virus infiziert. Zu diesem Schluss kam das Amtsgericht Darmstadt. Es verurteilte die Sängerin zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Im LTO-Interview ordnet… Artikel lesen

Die Fernabsatzrichtlinie (97/7/EG) sowie das darin verankerte freie Widerrufsrecht bilden einen Meilenstein auf dem Weg zum umfassenden Verbraucherschutz. Bei der Umsetzung in das nationale Recht hat der deutsche Gesetzgeber allerdings nicht immer… Artikel lesen