Russland hat die "Anti-Terror-Operation" in Belgorod für beendet erklärt, es gibt aber neue Drohnenangriffe. Simon Gauseweg erklärt, dass Russland widersprüchliche Rechtsbegriffe verwendet – und wem die Kämpfer zuzurechnen sein könnten.
Wenn ein Kunstwerk dem Eigentümer in der NS-Zeit verfolgungsbedingt entzogen wurde, kann es in der "Lost-Art-Datenbank" eingetragen werden. Nun wehrt sich ein Kunstsammler gegen den Eintrag – er sieht sich in seinem Eigentum verletzt.
Die Generalstaatsanwaltschaft München beschlagnahmte im Rahmen der Durchsuchungen gegen die 'Letzte Generation' auch deren Internetseite. Sie verlinkte zu einem Warnhinweis, in dem die Klimagruppe vorverurteilt wurde. Danach folgte Chaos.
Müssen rechtskräftig freigesprochene Mordverdächtige ein Leben lang damit rechnen, dass ihr Strafverfahren bei neuer Beweislage wieder aufgerollt wird? Über die äußerst umstrittene Wiederaufnahme-Vorschrift verhandelte das BVerfG am Mittwoch.
Ein juristischer Aufsatz wird wegen Plagiaten gesperrt, taucht aber immer wieder auf. Doch statt ihn zu löschen, will die JuristenZeitung den Beitrag online lassen – und so potenzielle Täter abschrecken, beobachtet Jochen Zenthöfer.
Das BVerfG hat die Begründung zu seiner Eilentscheidung über die Berliner Wahl nachgereicht. Dabei hat es eine "Solange III"-Rechtsprechung aufgestellt, mit der es die Verfassungsmäßigkeit von Wahlen in den Ländern nur im Notfall prüft.
Wie bei vielen anderen Lebensmitteln kann es auch beim Honig zu einem Lebensmittelbetrug kommen. Dr. Barbara Klaus erläutert, worauf es bei der Produktbezeichnung "Honig" ankommt und wer die Verantwortung für Verstöße trägt.
Eine der bekanntesten Strafverteidigerinnen wird im Mega-Prozess gegen die Drogenmafia verhaftet. Sie soll Nachrichten des Hauptverdächtigen durchgeschleust haben. Wer Weski ist – und warum der Fall den Rechtsstaat aufs Neue herausfordert.
