In Städten konkurrieren Wohnungsbau und der Verkehrssektor um verfügbare Flächen. Auch der Klimaschutz muss berücksichtigt werden. Die engen Voraussetzungen der StVO erschweren aber die notwendige Verkehrswende, erklärt Marius Möller.
Nach 20 Jahren könnte der ewige Präsident abgewählt werden – aber was dann? Was für eine Justiz sein Herausforderer erben würde und warum der sogar noch stärker auf die Machtfülle von Erdogans Verfassungsumbau angewiesen sein könnte.
Der Fall des Schusters Friedrich Wilhelm Voigt, der sich als Offizier ausgab und die Stadtkasse von Köpenick entwendete, wirkt "auserzählt". Seine Geschichte in amtlichen Dokumenten wiederzuentdecken, lohnt aber nicht nur für Juristen.
Die im geplanten Cannabisgesetz vorgesehene Beibehaltung des Null-Toleranz-Grenzwertes für autofahrende Kiffer stößt auf Widerstand bei Experten des Deutschen Anwaltvereins. Sie appellieren an die Ampel, den Wert zumindest maßvoll anzuheben.
Due to climate change, more people will have to flee their homes in the future. Is the protection under the UN Refugee Convention sufficient? Eilidh Beaton proposes a reform.
Das Urheberrecht bietet keinen Schutz für KI-generierte Inhalte von ChatGPT, Midjourney & Co. Wie Kreative und Verwerter ihre KI-Erzeugnisse dennoch absichern und umgekehrt Werke vor KI schützen können, beantwortet Jan Bernd Nordemann.
Mit einem neuen Cannabisgesetz will die Bundesregierung die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten angehen. U.a. geht es um strenge Regeln für die neuen Anbauvereine, den Anbau zu Hause, neue Straftatbestände und Rehabilitierung.
Von Youtube lud ein privater Ermittler Songs herunter. Die Musikindustrie und Bürgerrechtler machen den Fall zu einem Musterverfahren. Setzt das LG Hamburg mit seinem Urteil ein wichtiges oder ein gefährliches Zeichen für die Freiheit im Netz?
