Hintergründe

Wo und was ist hier der Schaden? So lauteten die Grundfragen in der neuen BGH-Verhandlung zum Schadensersatz bei Thermofenstern in Diesel-Pkw. Der BGH schlug eine Schadensersatzform vor, für die er bisher noch keinen griffigen Namen hat. 

Im Abschalten der Abgasreinigung von Diesel-Pkw bei kälteren Temperaturen sah der BGH keine vorsätzliche Schädigung von Kunden, doch der EuGH setzte andere Maßstäbe. Jetzt urteilt der BGH erneut. Es geht um Millionen Autos und viel Geld.

Die ARD-Serie "Asbest" ist ein neoklassisches Gangsterdrama: Zu sehen sind unter anderem prügelnde Vollzugsbedienstete und ein florierender Drogenhandel hinter Gittern. Wie sehr trifft die Serie die Realität? Lorenz Bode mit einem Realitätscheck.

Im neuen Cannabisgesetz wird es keine Erleichterungen für Autofahrer geben, die unberauscht am Steuer sitzen, aber Tage zuvor nachweislich Cannabis konsumiert haben. Das Verkehrsministerium lehnt eine Heraufsetzung des THC-Grenzwertes ab.

Insbesondere aufgrund des Klimawandels werden in Zukunft mehr Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen. Reicht der Schutz unter der Genfer Flüchtlingskonvention dafür aus? Eilidh Beaton schlägt eine Reform vor.

Leben die deutschen Altkanzler nach Ende ihrer Amtszeit wie Kleinkönige, darf der Bundestag ihnen Büros und Personal einfach verweigern und wofür spricht das Gewohnheitsrecht aus 60 Jahren deutscher Geschichte? 

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder bekommt sein Büro samt Personal nicht zurück. Schröder habe keinen Rechtsanspruch auf Personalausstattung. Vor Gericht wurde deutlich: Der Gesetzgeber sollte sich dringend um Regeln für Altkanzler kümmern.

Das Ergebnis der Datenentschlüsselung und die Vernehmung des Vermieters stehen im Fokus des zwölften Verhandlungstages im Candylove-Prozess. Am Ende überrascht die Kammer mit einer Aussage zum weiteren Verfahrensablauf.