Warum wurde die Webseite der "Letzten Generation" im Zuge der Razzia komplett abgeschaltet – und war das verhältnismäßig? Darf die Polizei eine Webseite für ihre eigene Warnung nutzen? Ein Gerichtsbeschluss wirft neue Fragen auf.
Laut Menschenrechtsinstitut will die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen und die Menschenwürde abschaffen. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot seien erfüllt. Abgeordnete warnen indes vor einem Verfahren.
Die Lokführergewerkschaft GDL hat die eigene Genossenschaft Fair Train gegründet. Die Gewerkschaftsmitglieder sollen ihre Jobs kündigen und über Fair Train an die Bahn überlassen werden. Ob das möglich ist, erklärt Marc Werner im Interview.
Ex-Bundeswehr-Kampfpiloten bilden nach Berichten des ZDF und des SPIEGEL Chinas Luftwaffe aus. Drohen den ehemaligen Soldaten Konsequenzen oder muss Deutschland gesetzlich nachrüsten? Patrick Heinemann mit Einschätzungen.
Der deutsche Bundesanwalt Christian Ritscher leitet im Irak ein UN-Team zur Aufklärung von IS-Verbrechen. Christian Rath sprach mit ihm über seine Tätigkeit und woran die Zusammenarbeit mit der irakischen Justiz hakt.
Ist das Filmen von Polizeieinsätzen zum Zweck der Dokumentation strafbar? Nein, meint Daniel Zühlke. Und statt dagegen vorzugehen, sollte die Polizei eher durch transparentes Handeln verlorenes Vertrauen wiederherstellen.
Eine 2021 eingeführte Vorschrift soll die Erstellung von "Feindeslisten" bestrafen. Ein diplomatisch heikler Fall aus Darmstadt zeigt nun, dass deutsche Staatsanwaltschaften damit auch Journalisten verfolgen können.
Vor kurzem fand das große Finale des Candylove-Prozesses statt. Vier Verurteilungen, ein Freispruch und bereits eingelegte Revisionen stehen an dessen Ende. LTO begleitete das gesamte Verfahren – ein Resümee.
