Nicht nur die Grünen hadern mit dem EU-Asylkompromiss. Auch in der SPD haben viele Bauchschmerzen und hoffen auf humanitäre Verbesserungen im anstehenden Trilog. EP-Vize Katarina Barley (SPD) äußert sich zu den Chancen.
Der Presserat billigt die Publikation von Döpfners-Chats in der Zeit, da sie einen Verstoß gegen die interne Nichteinmischungsregel belegen. Springer entgegnet, Döpfner müsse sich nicht an den Kodex halten. Doch dort steht das Gegenteil.
Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein ist im Hauptberuf Bundespolizistin. Auf einer Veranstaltung der CDU am Samstag hielt sie in Polizeiuniform eine politische Rede. Ob das ein Dienstvergehen darstellt, untersucht Patrick Heinemann.
Prozessauftakt gegen den Familienrichter aus Weimar wegen Rechtsbeugung: Er hatte in der Pandemie alle Schutzmaßnahmen für Schüler beendet. Den Fall, Gutachten und Ergebnis soll er initiiert und manipuliert haben. Einsicht zeigt er keine.
Das Unternehmen Pfando kauft als Kreditersatz Autos an und vermietet diese gleich an den Verkäufer zurück. Das Geschäftsmodell beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Jetzt verbietet ein OLG die eigenmächtige Abholung am Ende der Mietzeit.
Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Till Lindemann. Anhand der Schilderungen zweier Frauen im Spiegel untersucht Yves Georg, ob sich der Rammstein-Sänger strafbar gemacht haben könnte und welche Beweisprobleme sich stellen.
Copyright law is, due to the use of creative AI, once again facing immense challenges. This also applies to publishers, film producers and other rights exploiters, who must now make proper preparations, says Jan Bernd Nordemann.
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben wird über eine Neuregelung der Suizidhilfe diskutiert. Von drei Gesetzentwürfen sind noch zwei geblieben.
