Die Wahl des AfD-Kandidaten Sesselmann im Landkreis Sonneberg wird noch ein Nachspiel haben. Das Landesverwaltungsamt will nachträglich auf Verfassungstreue prüfen. Es könnte letztlich die Wahl sogar für ungültig erklären.
Durften Polizisten einem Mitglied der "Letzten Generation" Schmerzen zufügen, um ihn zum Verlassen der Straße zu bewegen? Nach einem gescheiterten Eilantrag folgt nun die Klage in der Hauptsache. Die Begründung liegt LTO exklusiv vor.
Der BGH urteilt am Montag über Schadensersatz für Dieselkunden bei fahrlässiger illegaler Abschalteinrichtung. Experten diskutieren bei LTO über die richtige Berechnung. Doch am Ende könnte das Urteil auch faktisch wirkungslos bleiben.
Neben rund tausend Eingekesselten war auch ein Staatsanwalt beim "Tag X" vor Ort im Einsatz, szenetypisch vermummt. Das geht in Ordnung, sagt ein Experte. Aber hat es eigentlich was gebracht? In Sachsen läuft die Aufarbeitung zum Elf-Stunden-Kessel.
Sie schnüffeln auf gut Glück, manchmal nur bei Verdacht oder polizeilicher Gefahrenlage. Meistens bedarf der Einsatz von Spürhunden keiner richterlichen Anordnung. Wann ist dieser also zulässig? Andreas Ransiek erläutert die Rechtslage.
Die Leiharbeitsrichtlinie gilt nicht für Dauerarbeitsverhältnisse. Arbeiten Beschäftigte durch Personalgestellung bei Dritten, ist das keine Leiharbeit, so der EuGH. Jörn Kuhn und Isabel Hexel erklären, was in dem Urteil steckt.
Die Ampel-Koalition verschob 60 Milliarden ungenutzte Corona-Gelder in den Klimafonds. Dagegen klagte die Union, am Mittwoch verhandelte das BVerfG. Christian Rath war vor Ort und erklärt die komplexen Fragestellungen.
Wer in den letzten zehn Jahren vor der Rente Teilzeit arbeitet, bekommt auch nur eine anteilige Betriebsrente - selbst wenn er davor Vollzeit gearbeitet hat, so das BAG. Tobias Neufeld und Anja Mehrtens zeigen: Das BAG bleibt sich treu.
