Tausende Trecker waren bundesweit im Einsatz, teilweise wurden Straßen und Autobahnauffahrten blockiert. Doch was war dabei legal und was war rechtswidrig? Christian Rath ordnet die Proteste ein.
Viele von Überflutungen und Starkregen Betroffene können sich einen freiwilligen Versicherungsschutz nicht leisten oder bekommen keinen. Eine Pflichtversicherung gegen Überschwemmungen könnte helfen. Das BMJ ist aber dagegen.
Manche Anwohner träumten von einem Kiez ohne Durchgangsverkehr. Die zuständige Behörde teilte die Vision und stellte Poller auf – die das VG Berlin nun aber einkassierte. LTO liegen die Gründe vor, die ein praktisches Problem verdeutlichen.
Vor allem die SPD diskutiert aktuell über ein Verbot der AfD durch das BVerfG. Staatsrechtler warnen jedoch vor Schnellschüssen. Dezidiert gegen die Einleitung eines Verbotsverfahrens ist Berlins Justizsenatorin und AfD-Expertin Badenberg.
Anwesen betreten, Roomtour drehen, Video verbreiten: Sogenannter Immo-Content ist sehr beliebt, wenn auch rechtlich nicht unproblematisch. Georg Jacobs und Marc Dümenil zur Rechtslage und warum es keinen grenzenlosen Immo-Content gibt.
Polens Justizreform, die Zukunft des europäischen Vereinsfußballs und der Datenschutz von Mietern und Facebook-Usern – all das lag 2023 in den Händen des EuGH. Was er entschieden hat und wie er seinen Workload künftig reduzieren will.
Belastungsstörung eines Rettungssanitäters, großflächige Verbrennungen, verlorene Finger: Es waren alles andere als erheiternde Fälle, über die das BSG im Jahr 2023 zu entscheiden hatte. Hier sind die wichtigsten in der Kurzfassung.
Der EGMR hatte im Jahr 2023 gute Nachrichten für die Bild-Zeitung – und schlechte Nachrichten für verbeamtete Lehrer, die streiken wollen. Die Läuferin Caster Semenya kämpft derweil weiter um ihre Teilnahme an Olympia 2024.
