Dieselskandal, Betriebsratsbezüge bei VW, Verwahrkosten nach dem Abschleppen oder Berichte zum Gesundheitszustand von Michael Schumacher: Der BGH hat 2023 wichtige Entscheidungen gefällt, von denen Sie gehört haben sollten.
Zu Wirtschaftswunderzeiten geschaffen, um Arbeitnehmerrechte zu stärken, hemmt das BetrVG heutzutage die dringend notwendige digitale Zusammenarbeit der Betriebsparteien, meint Tobias Neufeld.
Was für eine Karriere: Bisher war Peter Frank Generalbundesanwalt. Am Donnerstag erhält er seine Ernennungsurkunde als Verfassungsrichter. Ende November war Frank völlig überraschend im Bundesrat gewählt worden.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte rügt Schlamperei und Unbestimmtheit im Gesetz über das Bundeskriminalamt. Zumindest teilweise dürfte sie damit Erfolg haben, prognostiziert Dr. Christian Rath.
Der Einsatz von Vertrauenspersonen und der Umgang mit der Tatprovokation soll erstmals im Gesetz geregelt werden – aber nicht so streng wie ursprünglich geplant. Bei der Anwaltschaft stößt der Entwurf grundsätzlich auf Zustimmung.
Ein BMI-Gesetzentwurf stellt Seenotretter strafrechtlich auf eine Stufe mit Schleusern. Die entsprechende EU-Richtlinie erfordert das nicht. Eine Lösung auf der Rechtfertigungsebene reicht nicht, meinen Aziz Epik und Valentin Schatz.
Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 streichen zu lassen. In Colorado haben sie nun Erfolg. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
DSGVO-Bußgelder sind möglich gegen Unternehmen, wenn diese ein Verschulden trifft. Ein Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter muss nicht nachgewiesen sein, so der EuGH. Ein Urteil, das beide Beteiligten als Erfolg reklamieren – zu Recht?
