Hintergründe

Die EU hat rund 210 Mrd. Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Aktuell plant Brüssel nur, die Erträge dieses Vermögens an die Ukraine auszuzahlen. Doch warum nicht gleich das ganze Geld? Patrick Heinemann hält das für rechtlich zulässig.

Wegen der hohen Steuer trat eine Sozialpädagogin aus der Kirche aus. Dafür bekam sie die Kündigung von ihrem kirchlichen Arbeitgeber. Nun liegt die Sache beim BAG. Wieder einmal geht es um einen Kern des kirchlichen Arbeitsrechts.

Zwei-Drittel-Mehrheitswahl, Amtsdauer und keine Wiederwahl. In Regierung und unter Abgeordneten zirkulieren Vorschläge, das BVerfG widerstandsfähiger zu machen. Ein LTO vorliegendes Diskussionspapier schildert ein akutes Bedrohungsszenario.

Über Brandenburg verglühte kürzlich ein Asteroid, Forscher meldeten nun erste Funde der Bruchstücke. Viele andere halten Ausschau nach weiteren Meteoriten. Lohnt sich die Suche auch für Hobbygoldgräber oder darf der Staat alles behalten?

Journalist Stefan Aust hat das ZDF erfolgreich wegen eines falschen Fotos verklagt. Das Urteil torpediert Böhmermanns Satire-Konzept des Spiels mit Unsicherheit. Nun wird neu verhandelt. Felix W. Zimmermann plädiert für ein anderes Urteil. 

Auf dem Presserechtsforum in Frankfurt diskutierten Anwälte, Verlagsjustiziare und Richter über neueste Entwicklungen im Presserecht und lieferten sich dabei bühnenreife Duelle, auch zum Fall des Rammstein-Sängers Till Lindemann. 

Verfassungsrechtliche Lehrstunde für das OLG Frankfurt und den GBA: An einen Antrag auf Wiederaufnahme nach festgestelltem Verstoß gegen die EMRK durch den EGMR dürfen keine unmöglichen Anforderungen gestellt werden, entschied das BVerfG.

Seit Wochen ist das Nutzerkonto des Webvideoproduzenten "KuchenTV" auf der Streaming-Plattform Twitch gesperrt. Er wünscht sich, dass das Landgericht die Entscheidung schneller trifft. Einen entsprechenden Antrag wies das BVerfG nun aber ab.