Hintergründe

Das BMJ hat Eckpunkte für umfassende Änderungen im Abstammungs-, Adoptions- und Kindschaftsrecht vorgelegt. Viele Neuerungen würden die geltende Rechtslage gehörig entstauben und die Realität des Familienlebens besser abbilden.

Zum Jahreswechsel hat der Gesetzgeber an einigen steuerrechtlichen Regelungen gedreht, die die Belastungen unter anderem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer senken. Clemens Mauch und Laura Bommer stellen die wesentlichen Änderungen vor. 

Ein Parteiverbot der AfD anzustrengen, ist umstritten. Doch es wäre nicht das einzige Instrument gegen Verfassungsfeinde, das im Grundgesetz vorgesehen ist. Das BVerfG könnte auch einzelnen Personen die Ausübung von Grundrechten versagen.

Das Ministerium verwehrte einem Bild-Chefreporter die Dokumenteneinsicht mit einem einfachen Argument: zu aufwendig. 9.500 Stunden würde die Durchsicht der teils geheimhaltungspflichtigen Dokumente dauern. Das VG Berlin ist nicht überzeugt.

Weil sie Geheiminformationen zum Ukraine-Krieg an Russland verraten haben sollen, stehen ein BND-Mitarbeiter und ein Diamantenhändler vor Gericht. Der mutmaßliche Komplize sagte nun stundenlang aus und belastete den BND-Mann schwer.

Um ihre Partnerin in der Zeit des Wochenbettes unterstützen zu können, sollen Väter nach der Geburt ihres Kindes zehn Arbeitstage bei vollem Lohn freigestellt werden. Doch das Gesetz lässt auf sich warten, weil die FDP bremst.

Auf den Hamas-Angriff reagiert Israel mit militärischer Gewalt in Gaza, Tausende Palästinenser sterben. Südafrika sieht darin einen Völkermord. Am Donnerstag beginnen die Anhörungen im Eilverfahren vor dem IGH. 

Am Dienstagabend soll der GDL-Streik beginnen. Ob Bahnreisende ihre Reisepläne auf das Wochenende verschieben müssen, wird das Hessische LAG aber ebenfalls erst dann klären. Vieles spricht dafür, dass es den Streik für zulässig erklärt.