Dass in Berlin wegen der vielen Pannen bei der Bundestagswahl 2021 neu gewählt werden muss, war klar. Nun steht auch der Umfang fest. Dabei kritisierte das BVerfG den Bundestag scharf, hielt sich bei der Annahme von Wahlfehlern aber zurück.
Das Europaparlament will grundlegend neue Regeln für die EU aufstellen. Es geht um eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip, Vorschlagsrechte der Kommissionspräsidenten und Initiativrechte für Gesetzesvorhaben, erklärt Niels Kirst.
Der Bundesverwaltungsrichter Holger Wöckel ist an diesem Freitag im Bundesrat auf Vorschlag der unionsregierten Länder zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Der Sachse folgt im Zweiten Senat auf Sibylle Kessal-Wulf.
Der Sechste Senat des BAG will seine Rechtsprechung zu Folgen bei Fehlern bei der Massenentlassungsanzeige ändern. Sie sollen künftig nicht mehr zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Nun ist der Zweite Senat am Zug.
Keine Revolution im Beamtenrecht: Der EGMR hat das Streikverbot für verbeamtete Lehrer bestätigt. Vier hatten geklagt, nachdem ihre Gehälter nach einer Teilnahme an einem Streik gekürzt worden waren.
Lange Zeit war es schwer, Unternehmen für Umweltemissionen oder Menschenrechtsverletzungen von Zulieferern haftbar zu machen. Das deutsche LkSG änderte dies, nun bringt die EU eine eigene, noch weiter reichende Richtlinie auf den Weg.
Staatsgeheimnisse, 400.000 Euro bar im Umschlag, Deckname "Puffotter". In Berlin startet ein Prozess mit Stoff für einen Spionagethriller. Aber wie viel Geheimes darf die Öffentlichkeit im Gerichtssaal überhaupt erfahren?
Fallen Kündigung und Krankmeldung zeitlich unmittelbar zusammen, kann der hohe Beweiswert der ärztlichen Krankschreibung entfallen. Michael Fuhlrott ordnet ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts ein.
