Seit über 50 Jahren besetzt Israel das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Palästina wirft Israel Verstöße gegen das Selbstbestimmungsrecht und das Apartheidsverbot vor. Seine Vertreter fanden bei den Anhörungen in Den Haag deutliche Worte.
Medienberichten zufolge plant Russland, Atomwaffen im Weltraum zu stationieren, um Satelliten auszuschalten. Der Weltraumvertrag von 1967 verbietet die Installation von Atombomben, Anti-Satelliten-Waffen könnten aber zulässig sein.
Der IGH soll in einem Gutachten klären, ob Israels Besatzungspolitik rechtmäßig ist. Im Raum stehen Verstöße gegen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser – und das Apartheidsverbot. Ab Montag finden die Anhörungen statt.
Walt Disney hat Micky 1928 zum Leben erweckt. Mit dem Film "Steamboat Willie" wurde die Maus weltberühmt. Dieses Jahr, 95 Jahre später, wird sie in den USA gemeinfrei. Ob das auch in Deutschland gilt, prüft Sarah Baumann.
Ein Vater missbrauchte seinen Sohn. Vor Gericht gab er an, schuldlos gehandelt zu haben, weil er unter Sexsomnia leide. Das LG Lübeck glaubte ihm nicht, unterschritt in seinem Urteil jedoch das im Regelfall vorgesehene Strafmaß.
Ein Vater gibt zu, seinen Sohn im Schlaf sexuell missbraucht zu haben. Das LG Lübeck könnte ihn trotzdem freisprechen. Ist der Mann schuldunfähig, weil er an der seltenen Krankheit Sexsomnia leidet? Die Nebenklage glaubt das nicht.
Die AfD in Thüringen will bei einer Regierungsbeteiligung wichtige Schaltstellen der Verwaltung im Eiltempo neu besetzen. Es drohen Verfassungsfeinde auf einflussreichen Spitzenposten. Dagegen gibt es juristisch erstaunlich wenig Handhabe.
The EU has frozen 210 billion in Russian central bank assets. Brussels is currently planning to funnel the proceeds to help rebuild Ukraine. But why not use all the money as reparations? Patrick Heinemann believes this is legally possible.
