Das europäische Gesellschaftsrecht soll modernisiert werden. Aktuell führt man in Brüssel eine Online-Befragung dazu durch. Deren Ergebnisse könnten das Startsignal für die digitale Transformation setzen, meint Jens Wagner.
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Sie sind auf der Arbeit, weil 65 Millionen andere auf der Flucht sind. Die elftausend Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks verstehen sich als Anwälte der Heimatlosen und legen den Finger in die Wunden - auch in Deutschland.
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110 Millionen Euro Strafe verhängte die Europäische Kommission gegen Facebook, weil das Unternehmen falsche Angaben beim Kauf von Whatsapp machte. Christoff Soltau und Frédéric Crasemann zur ersten dieser Geldbußen seit 2004.
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Fast vier Jahre lang hat der Bundestag nicht über die Ehe für alle abgestimmt. Nun wollen die Grünen, die bloße Parteipolitik wittern, die Große Koalition dazu zwingen. Aber wird das BVerfG sich gegen die parlamentarische Mehrheit stellen?
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Auswertung von Datenträgern, verlängerte Abschiebehaft und Anfechtung der Vaterschaft: Das Gesetz zur Ausreisepflicht macht einen Rundumschlag im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Der DAV hat verfassungsrechtliche Bedenken, so Marcel Keienborg.
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Durfte CDU-Politikerin Wanka auf der Seite des Bildungsministeriums eine "rote Karte" für die AfD ausrufen? Vorläufig hatte das BVerfG der AfD Recht gegeben. Nun aber wird verhandelt: Hat die Ministerin ihre Neutralitätspflicht verletzt?
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Pflegekinder sollen nach einem aktuellen Gesetzesvorhaben dauerhaft in ihrer neuen Familie bleiben können – und zwar gegen den Willen der leiblichen Eltern. Maria Demirci erläutert die gängige Praxis und was sich künftig ändern könnte.
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Das BMJV plant den massenhaften Einsatz von Überwachungssoftware zur Verfolgung von Straftaten. Ulf Buermeyer zum gewaltigen Ausmaß eines Vorhabens, das nur als bewusste Provokation des BVerfG verstanden werden könne.
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