Am Montag wird der Rechtsausschuss unter anderem über das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz beraten. Trotz heftiger Kritik sollte er an dem Entwurf festhalten, findet Michael Kubiciel, der einige Kompromisse anregt.
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Überraschend legte das BVerfG die deutsche Gesetzgebung zum europäischen Einheitspatent auf Eis. Der eigentliche Grund für das Verfahren dürften allerdings nur indirekt die neuen Regelungen sein, erklärt Paetrick Sakowski die Hintergründe.
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Müssen Arbeitnehmer unbilligen Weisungen ihres Arbeitgebers folgen, bis sie vor Gericht obsiegen? So sieht es jedenfalls der 5. Senat des BAG. Der 10. Senat stellte dies jedoch am Mittwoch in Frage. Christoph Bergwitz zur Entscheidung.
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Die sogenannte heterologe In-vitro-Fertilisation ist in Deutschland verboten. Zeugungsunfähige Frauen, die die Behandlung im Ausland vornehmen lassen, können die Kosten nicht von ihrer privaten Krankenversicherung ersetzt verlangen, so der BGH.
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Der EuGH wendet eine EU-Verordnung an und erklärt Bezeichnungen wie "Pflanzenkäse" für rechtswidrig. Ob er das musste, ist fragwürdig. Das Ziel, den Verbraucher zu schützen, hat er aber jedenfalls verfehlt, meint David Ziegelmayer.
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Im Fall Lexmark gegen Impression Products hat das oberste amerikanische Gericht die bisherige Rechtsprechung über den Haufen geworfen. Die Entscheidung und wie sie Europa und den Welthandel berührt, erläutert Johannes Ballestrem.
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Der Bundesrat hat zugestimmt: Multinationale Konzerne sollen Gewinne nicht ohne weiteres ins steuergünstigere Ausland verlagern können und schwächelnde Unternehmen entlastet werden. Nikolay Herber zu den wesentlichen Änderungen.
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Die Forschung lobt, Medienhäuser laufen Sturm: Der Entwurf des UrhWissG will es erleichtern, urheberrechtlich geschützte Inhalte wissenschaftlich zu nutzen – und er ändert das Vergütungssystem, erläutert Robert Heine.
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