WLAN-Betreiber sollen künftig nicht mehr für rechtswidrige Handlungen ihrer Nutzer im Rahmen der Störerhaftung verantwortlich sein. Paetrick Sakowski zu den kommenden Änderungen und einem drohenden Konflikt auf Ebene des EU-Rechts.
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Das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland war teilweise erfolgreich: die Bundesrepublik kontrolliere nicht streng genug und erlaube der Deutschen Bahn damit einen intransparenten Mittelfluss. Von Urs Kramer.
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Der BGH hat im Göttinger Organspende-Skandal entschieden: Der angeklagte Arzt habe Patienten zwar durch falsche Angaben auf der Warteliste nach vorn gebracht – dabei aber keinen Tötungsvorsatz gehabt, so Karlsruhe. Von Arnd Pannenbecker.
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Die Weitergabe von Kontaktdaten an Whatsapp ist ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Kontakte. So sieht es das AG Bad Hersfeld. Private können trotzdem entspannt bleiben, meint Carsten Ulbricht.
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Die Steuerbefreiung der katholischen Kirche in Spanien kann eine verbotene staatliche Beihilfe darstellen, so der EuGH am Dienstag. Der Fall zeigt, wie eingeschränkt der steuergesetzgeberische Spielraum vielfach ist. Von Dennis Klein.
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Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sollen "potenziell aggressive" Steuersparmodelle an Steuerbehörden melden, so will es die EU. Tino Duttiné zu diesem erstaunlichen Vorhaben.
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US-Präsident Donald Trump kann sein Einreiseverbot faktisch durchsetzen. Er feiert die Zulassung der mündlichen Verhandlung durch das oberste US-Gericht mit fehlerhaften Informationen – natürlich bei Twitter, erläutert Robert Peres.
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Die Stadt Hamburg muss das Protestcamp mit rund 3.000 Zelten zum G20-Gipfel nicht dulden. Der Fehler liegt auch bei den Veranstaltern, die zu wenig Protest und zu viel Infrastruktur bieten wollen, meint Eike Michael Frenzel.
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