Der Klimaschutz-Beschluss schlug ein wie eine Atombombe, der Mietendeckel war keine Überraschung, auf die Corona-Bundesnotbremse hatten zwar alle gewartet, konnten aber nachher wenig damit anfangen. Und es gab noch mehr aus Karlsruhe.
Das Jahr ist noch nicht vorbei und die Karlsruher Richterinnen und Richter sind auch nicht in den Weihnachtsferien: Für den 28. Dezember ist eine Entscheidung zur sogenannten Triage in der Corona-Pandemie angekündigt. Neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen wollen erreichen, dass der Gesetzgeber regelt, wer welche Behandlung erhält, falls in der kommenden Corona-Welle die medizinischen Ressourcen nicht mehr für alle ausreichen sollten.
2021 war das zweite Pandemiejahr und viele hatten erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Nebenrolle aufgibt und grundsätzliche Aussagen zur Coronapolitik trifft. Ende November kam dann auch die Entscheidung zur Bundesnotbremse – aus der sich allerdings kaum klare Hinweise an den Gesetzgeber ablesen lassen.
Stattdessen sorgte die Entscheidung, die mündliche Verhandlung zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz im Dezember mit strikten Zugangsregeln (2G++, also geimpft oder genesen und PCR-Test) durchzuführen, für Kritik.
Noch im November hatte man immerhin (auch mit entsprechenden Hygieneregeln) den Festakt zum Präsidentschaftswechsel nachgeholt. Zudem feierte das Gericht seinen 70. Geburtstag – zwar nicht mit Torten, aber mit einer Ausstellung in gläsernen Cubes und einer Diskussionsreihe auf Youtube.
Wir blicken auf sechs wichtige Entscheidungen aus Karlsruhe. Wer wissen will, was die 270 Menschen machen, die neben den berühmten Richterinnen und Richtern am Schlossbezirk 3 arbeiten, dem sei ein Blick in den "Maschinenraum" des BVerfG empfohlen.
Sollte man kennen: . In: Legal Tribune Online, 22.12.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/47019 (abgerufen am: 22.11.2024 )
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